AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 14.10.2023

1) Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Kröber Lutz, Bastian Markus GbR – „U-BRING Eco-Logistics“ (nachfolgend „Vermittler“), gelten für alle Verträge über den privaten Transport von Waren, die Kunde A (nachfolgend „Sender“) mit Kunde B (nachfolgend „Bringer“) über die U-BRING APP abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschlusseines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeithandelt.
  3. Das Angebot des Vermittlers richtet sich nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher.

2) Datenerfassung

  1.  Die Nutzung der Dienstleistung des Vermittlers erfordert die Anlage eines Nutzerkontos für alle Teilnehmer (Sender, Bringer und Empfänger) um die Vernetzung aller Teilnehmer sicher zu stellen.
  2. Für die Anlage eines Nutzerkontos ist die Erfassung personenbezogener Daten erforderlich. Diese werden bei der erstmaligen Anmeldung erhoben. Der Vermittler bürgt für die sichere Handhabung der Daten nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Des Weiteren sichert der Vermittler allen Teilnehmern zu, die Daten keinen Dritten außerhalb der Teilnehmer der Vermittlungsdienstleistung zugänglich zu machen.
  3. Für die Auftragsverfolgung ist die Aktivierung der Lokalisierungsfunktion auf GPS-Basis des Mobiltelefons des Bringers erforderlich für den Zeitraum der Erbringung der Dienstleistung. Die ausgetauschten Daten werden nicht gespeichert und die Funktion per APP automatisch nach Abschluss der Dienstleistung deaktiviert.
  4. Nähere Informationen zur Datenerfassung ergeben sich aus der Einwilligung zur Datenerfassung.

3) Vertragsschluss

  1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsschluss gelten für die Inanspruchnahme der online Dienstleistung des Vermittlers.
  2. Im Falle des Vertragsschlusses hinsichtlich Einstellen eines Transportauftrags kommt der Vermittlungsvertrag zwischen dem Sender und dem Vermittler (Schäfflerstraße 10, 85055 Ingolstadt, E-Mail: info@u-bring.de) zustande.
  3. Im Falle des Vertragsschlusses hinsichtlich Durchführung eines Transportauftrags kommt der Transportvertrag ausschließlich zwischen dem Sender und dem Bringer zustande.
  4. Die über die U-BRING APP des Vermittlers angebotenen Dienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermittlers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Sender oder der verbindlichen Annahme eines Angebots durch den Bringer.
  5. Transportaufträge
    1. Einstellen eines Transportauftrags – Der Sender kann seinen Transportauftrag kostenfrei über die U-BRING APP inserieren. Unmittelbar nach Einstellen des Transportauftrags erhält der Sender vom Vermittler eine Einstellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt.
      Meldet sich innerhalb der Inseratsdauer ein Bringer und wird dieser von dem Sender bestätigt, kommt durch Klicken des den Einstellvorgang abschließenden Buttons „kostenpflichtig versenden“ ein rechtlich verbindlicher Vertrag in Bezug auf die ausgewählte Transport-Dienstleistung zustande.
      Die Dienstleistung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Sender durch Klicken des Buttons „AGB akzeptieren“ und des Buttons „Widerrufsbelehrung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat.
    2. Anfrage zu einem Transportauftrag – Der Bringer kann sich über die U-BRING APP für einen verfügbaren Auftrag bewerben.
      Dabei gibt der Bringer, nachdem er den ausgewählten Transportauftrag durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Auftrag anfragen“ auswählt, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den ausgewählten Transportauftrag ab.
      Der Transportauftrag kann jedoch nur durchgeführt und die Kontaktdaten übermittelt werden, wenn der Bringer durch Klicken des Buttons „AGB akzeptieren“ und des Buttons „Widerrufsbelehrung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in den Transportvertrag einbezogen wird.
    3. Bei Zustandekommen eines Transportvertrags über die U-BRING APP des Vermittlers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss durch den Vermittler automatisiert generiert, gespeichert und sowohl dem Sender, als auch dem Bringer (nachfolgend „Parteien“) in Textform (E-Mail) einschließlich der Widerrufsbelehrung und mit Angaben der zu versendenden Ware, sowie der Transportprämie übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermittler erfolgt nicht. Die Teilnehmer haben jeder ein Nutzerkonto über Registrierung in der U-BRING APP des Vermittlers eingerichtet, über welches die Auftragsdaten durch den Vermittler archiviert werden. Über den passwortgeschützten Zugang, unter Angabe der entsprechenden Login-Daten, können die Unterlagen kostenlos abgerufen werden.
    4. Im Rahmen des Einstellverfahren legt der Sender über die U_BRING APP zunächst den gewünschten Transportauftrag an und veröffentlicht diesen
      In der U-BRING APP kann der Sender jederzeit die gewünschten Aufträge auswählen, einsehen oder stornieren.
    5. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens wählt der Bringer mit der U-BRING APP einen Transportauftrag aus. Die Auswahl erfolgt durch einen Klick auf ein Fähnchen auf der Landkartendarstellung (Points of interest – nachfolgend „POI“) der durch den Bringer angegebenen Route und öffnet eine Detailansicht des Transportauftrags. Durch einen Klick auf den „Auftrag anfragen“ Button wird der Sender über die Kontaktaufnahme des Bringers informiert und zur Bestätigung aufgefordert.
    6. Bestätigt der Sender die Anfrage des Bringers durch Klicken des Buttons „Bringer annehmen“ in der U_BRING APP, wird der Auftrag des Senders verbindlich iSd Ziffer 3.5 dieser AGB. Die Bestätigung des Bringers durch den Sender führt zu einem Transportvertrag zwischen Sender und Bringer. Dieser Transportvertrag wird automatisch als Dienstleistung über den Vermittler erstellt und beiden Parteien inklusive der unter iSd Ziffer 3.6 dieser AGB aufgeführten Einverständniserklärungen per E-Mail zugesandt.
    7. Bestätigt der Sender den Bringer nicht, kommt kein Transportvertrag zustande.
    8. Die Kontaktaufnahme und Transportabwicklung zwischen Sender und Bringer finden ohne Beteiligung des Vermittlers und in der Regel per Kurznachrichtendienst (z.B. Twitter, WhatsApp, etc.), E-Mail oder telefonisch statt. Die Parteien haben selbst sicherzustellen, dass die von ihnen zur Bestellabwicklung angegebenen E-Mail-Adressen zutreffend sind, so dass unter diesen Adressen die versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben die Parteien bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle zur Bestellabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht

  1.  Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
  2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus dem Transportauftrag des Senders nichts Anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Mehrwertsteuer wird in allen Rechnungen separat ausgewiesen
  2. Die Zahlungsabwicklung über die U-BRING APP erfolgt per Zahlungsdienstleister mollie für die Vermittlungsgebühr. Bei Zustandekommen eines Transportvertrages hat der Sender als Auftraggeber hier die Möglichkeit zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten zu wählen.
  3. Die Rechnung über die Vermittlungsgebühr erhält der Sender nach Zustandekommen des Transportvertrages. Die Rechnung wird automatisch erstellt und dem Sender per E-Mail zugesandt. Darüber hinaus wird die Rechnung unter dem Nutzerkonto des Senders in der U-BRING APP des Vermittlers archiviert und kann über den Sender über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
  4. Nach erfolgreichem Abschluss des Transportes erhält der Sender per Kurznachricht die Aufforderung, die Transportprämie an den Bringer zu überweisen. Die Wahl der Zahlungsmöglichkeiten ist zwischen den Vertragspartnern Sender und Bringer zu vereinbaren.

6) Liefer- und Versandbedingungen

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg, durch den per Transportvertrag vereinbarten Bringer, an die vom Sender angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Anderes vereinbart ist.
  2. Ist eine Zustellung beim Empfänger nicht möglich, ist eine Alternative Abgabemöglichkeit (z.B. Abgabe beim Nachbarn) zwischen Partnern des Transportvertrages abzustimmen. Hierzu werden bei Abschluss des Transportvertrages die Kontaktdaten aller drei Parteien (Sender, Bringer und Empfänger) durch den Vermittler mitgeteilt.
  3. Die Ankunft des Bringers wird dem Empfänger zusätzlich per Push-Nachricht ca.10 Minuten vor Ankunft angekündigt. Hierzu ist die Aktivierung der Lokalisierungsfunktion auf GPS-Basis des Mobiltelefons des Bringers erforderlich für den Zeitraum der Erbringung der Dienstleistung. Der Bringer erklärt sich hierzu mit der Einwilligung zur Datenerfassung einverstanden.
  4. Erfolgt die Lieferung des Transportgutes nicht innerhalb des zwischen Sender und Bringer vereinbarten Zeitfensters und ist der Bringer auch über alle weiteren Kontaktmittel nicht erreichbar, stehen dem Sender die iSd Ziffer 10 dieser AGB Mittel zur Streitbeilegung zur Verfügung.
  5. Erfolgt die Zahlung der Transportprämie durch den Sender an den Bringer nicht innerhalb des zwischen Sender und Bringer vereinbarten Zeitfensters und ist der Sender auch über alle weiteren Kontaktmittel nicht erreichbar, stehen dem Bringer die iSd Ziffer 10 dieser AGB Mittel zur Streitbeilegung zur Verfügung.

7) Haftungsbeschränkung

Ansprüche des Senders und des Bringers, sowie des Empfängers auf Schadensersatz beim Vermittler sind ausgeschlossen.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

9) Gerichtsstand

  1. Für den Sender als Auftraggeber und den Bringer als Auftragnehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand der Wohnsitz des Senders.
  2. Die Kröber Lutz, Bastian Markus GbR – „U-BRING Eco-Logistics“ ist ausschließlich Vermittler des Transportauftrags und ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10) Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/info/departments/justice-and-consumers_de

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.